ZIP 1982, 477

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1982 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Konkurs- und Vergleichsrecht KO § 63; ZPO §§ 91, 97; FGG § 13a; BRAGO § 6Verpflichtung des Konkursverwalters zur Tragung der außergerichtlichen Kosten der an einem von ihm erfolglos betriebenen Beschwerdeverfahren gegen die Auferlegung einer Sicherheitsleistung beteiligten Gläubiger KO§ 63 ZPO§ 91 ZPO§ 97 FGG§ 13a BRAGO§ 6 LG Freiburg, Beschl. v. 11.03.1982 – 9 T 123/81LG FreiburgBeschl.11.3.19829 T 123/81

Leitsätze:

1. Ein Konkursverwalter, der sich im Beschwerdeverfahren gegen eine ihm vom Amtsgericht auferlegte Sicherheitsleistung gewandt hat und in diesem Verfahren unterlegen ist, hat den Gläubigern, die sich an diesem Beschwerdeverfahren beteiligt haben, ihre außergerichtlichen Kosten zu ersetzen.
2. Das Honorar eines Rechtsanwalts, der in diesem Beschwerdeverfahren mehrere Gläubiger vertreten hat, bestimmt sich nach dem streitwertmäßigen Interesse eines jeden an diesem Verfahren beteiligten Gläubigers. Das streitwertmäßige Interesse eines jeden Konkursgläubigers wird jedoch durch die Höhe der dem Konkursverwalter auferlegten Sicherheitsleistung einerseits und durch die Höhe seiner Konkursforderung andererseits begrenzt mit der Folge, daß in jedem Fall der niedrigere von beiden Werten maßgebend ist.
3. Eine Erhöhung der Gebühr des für mehrere Konkursgläubiger tätigen Rechtsanwalts nach § 6 BRAGO ist dann vorzunehmen, wenn bereits durch die Höhe der Konkursforderung eines Gläubigers der durch die Höhe der Sicherheitsleistung bestimmte maximale Streitwert voll ausgeschöpft wird.

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