ZIP 1985, 226

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1985 Rechtsprechung III. Rechtsprechung zum AGB- und Vertragsrecht BGB §§ 537, 242Kein Anspruch des Leasinggebers auf Leasingraten nach Vollzug der Wandelung des zwischen ihm und Lieferanten geschlossenen Kaufvertrags BGB§ 537 BGB§ 242 BGH, Urt. v. 05.12.1984 – VIII ZR 277/83, (OLG Hamburg)BGHUrt.5.12.1984VIII ZR 277/83(OLG Hamburg)

Amtliche Leitsätze:

1. Ist die vom Leasingnehmer nach Abtretung der Gewährleistungsansprüche an ihn gegenüber dem Hersteller/Lieferanten erklärte Wandelung des Kaufvertrages vollzogen, entfällt der Anspruch des Leasinggebers auf Zahlung der Leasingraten wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage von Anfang an auch dann, wenn die Leasingsache zeitweilig oder teilweise benutzt werden konnte (Abweichung von BGHZ 81, 298 = ZIP 1981, 1215 m. Anm. Graf v. Westphalen).
2. Hat der Leasinggeber seine Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag mit dem Hersteller/Lieferanten an den Leasingnehmer abgetreten und tritt er seine Ansprüche aus dem Leasingvertrag an den Hersteller/Lieferanten ab, so kann der Leasingnehmer diesem gegenüber bei Geltendmachung der Leasingansprüche den abgetretenen Wandelungsanspruch einredeweise geltend machen, ohne daß es der vorherigen Vollziehung der Wandelung bedarf (Ergänzung zu BGHZ 68, 118 und BGHZ 81, 298 = ZIP 1981, 1215 m. Anm. Graf v. Westphalen).

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