ZIP 1986, 230

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 Rechtsprechung III. Rechtsprechung zum AGB- und Vertragsrecht EKG Art. 1, 3, 4; Einführungsübereinkommen zum EKG Art. VAnwendbarkeit des EKG aufdeutsch-britische Kaufverträge ohne besondere Parteivereinbarung EKGArt. 1 EKGArt. 3 EKGArt. 4 Einführungsübereinkommen zum EKGArt. V BGH, Urt. v. 04.12.1985 – VIII ZR 17/85, (LG Frankfurt)BGHUrt.4.12.1985VIII ZR 17/85(LG Frankfurt)

Amtliche Leitsätze:

1. Sind die Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 EKG gegeben, so ist das Einheitliche Kaufgesetz aufeinen Vertrag zwischen Parteien, die ihre Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland und in Großbritannien haben, nur dann nicht anzuwenden, wenn sie eine Ausschlußvereinbarung gem. Art. 3 EKG getroffen haben; auf das Vorliegen einer Anwendungsvereinbarung gem. Art. 4 EKG kommt es nicht an.
2. Bei der Frage, ob die Vertragschließenden die Anwendung des Einheitlichen Kaufgesetzes stillschweigend ausgeschlossen haben, darf auf den sogenannten hypothetischen Parteiwillen nicht abgestellt werden.
3. Die einschränkungslose Vereinbarung deutschen Rechts erfaßt als dessen Bestandteil auch das Einheitliche Kaufgesetz, wenn nicht Anhaltspunkte für einen anderen Willen der Vertragsparteien gegeben sind.

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