ZIP 1986, 244

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht KO §§82, 58 Nr. 2, 59 Abs.1 Nr. 1, 60; BGB §242Keine Haftung des Konkursverwalters gegenüber Berufsgenossenschaft wegen unrichtiger Qualifizierung der Beiträge als Massekosten statt als Masseschulden KO§ 82 KO§ 58 KO§ 59 BGB§ 242 OLG Nürnberg, Urt. v. 15.01.1986 – 4 U 1334/85 (nicht rechtskräftig)OLG NürnbergUrt.15.1.19864 U 1334/85nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Qualifiziert ein Konkursverwalter die Beiträge zur Unfallversicherung in Anlehnung an eine erst vor kurzem aufgegebene Kommentarmeinung statt als Masseschulden i.S. d. § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO als Massekosten i.S. d. § 58 Nr. 2 KO, kommt seine persönliche Haftung gem. § 82 KO wegen Verkennung der Rangfolge des § 60 KO nicht in Betracht. Daß er sich der neuen Meinung nicht sofort angeschlossen hat, kann einen Schuldvorwurf nicht begründen.
2. Eine Haftung des Konkursverwalters wegen Betriebsfortführung trotz anfänglich bekanntgegebener Massearmut scheidet aus, wenn er die nahezu 2jährige erfolgreiche Fortführung im Hinblick auf einen sich abzeichnenden Verkauf mit ausdrücklicher Genehmigung der Gläubigerversammlung und des Konkursgerichts vorgenommen hat.

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