ZIP 1986, 246

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht KSchG § 1 Abs.2 und 3,17 Abs.2; BetrVG § 102 Abs.1Kein Erfordernis sozialer Auswahl bei kurzfristiger Wiederaufnahme der Produktion mit reduzierter Belegschaft im Interesse eines ganzen Industriezweiges KSchG§ 1 KSchG§ 17 BetrVG§ 102 LAG Hamm, Urt. v. 21.05.1985 – 7, (5) Sa 1991/84 (nicht rechtskräftig)LAG HammUrt.21.5.19857(5) Sa 1991/84 (nicht rechtskräftig)

Leitsätze der Redaktion:

1. § 17 Abs. 2 KSchG, wonach der Arbeitgeber den Betriebsrat über Massenentlassungen zu unterrichten hat; verlangt im Gegensatz zu § 102 Abs. 1 BetrVG nicht die Anzeige der konkreten Kündigung. § 17 Abs.2 KSchG will lediglich bewirken, daß das Ausmaß der betrieblichen Entscheidung deutlich gemacht wird. Diesen Anforderungen wird der Arbeitgeber gerecht, wenn er den Grund für die Betriebseinschränkung (hier: Zahlungsunfähigkeit/Betriebsstillegung) darlegt und aufzeigt, in welchem Zeitraum und in welcher Höhe jeweils Entlassungen anstehen.
2. Nimmt der Konkursverwalter auf Drängen des Landeswirtschaftsministeriums, das landesverbürgten Kredit gewährt, einen Teil der eingestellten Produktion im Interesse eines Industriezweiges mit reduzierter Arbeitnehmerzahl schnellstmöglich wieder auf und steht zur Auswahl der benötigten Arbeitnehmer nur wenig Zeit zur Verfügung (Wochenende), entfällt gem. § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG die Pflicht zur sozialen Auswahl, da betriebliche Belange vorgehen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Konkursverwalter die Arbeitnehmer primär nach beruflicher Qualifikation und Flexibilität aussucht, um das vom Ministerium vorgegebene Ziel zu erreichen.

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