ZIP 1986, 254

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 ZIP-Report

Das Börsenrecht in der Reform*

An den Börsen in der Bundesrepublik Deutschland gibt es gegenwärtig den amtlichen Handel, den geregelten Freiverkehr und den sogenannten ungeregelten Freiverkehr mit jeweils unterschiedlichen Zugangsanforderungen, Regelungen und Geschäftspraktiken. Auch der Anlegerschutz ist auf den einzelnen Teilmärkten unterschiedlich stark ausgeprägt Das Börsengesetz regelt bisher nur den amtlichen Handel und legt dafür die Zulassungsvoraussetzungen fest.1 Im Rahmen der Rechtsangleichung in der Europäischen Gemeinschaft2 ist die Umsetzung von drei EG-Richtlinien in nationales Recht überfällig3, durch die der amtliche Markt verändert wird. Diesem Teil der anstehenden Reform gilt der erste Teil des Beitrags. In einem zweiten Teil soll dann von dem bisherigen geregelten Freiverkehr bzw. von der Schaffung eines „Geregelten Marktes“ die Rede sein. Der Zugang zum – zukünftigen einheitlichen – Freiverkehr wird zwar nach wir vor auf privatrechtlicher Grundlage geregelt werden. Der Gesetzgeber bietet aber nunmehr eine öffentlich-rechtliche Alternative zum amtlichen Handel an, so daß es auch künftig nur drei Marktsegmente geben wird.
*
*)
Die Arbeit wurde für das bankrechtliche Seminar von Herrn Prof. Dr. Klemens Pleyer erstellt und gekürzt in der gemeinsamen Sitzung der beiden Abteilungen des Instituts für Bankwirtschaft und Bankrecht an der Universität zu Köln am 25.11.1985 vorgetragen.
1
1)
Bundesregierung Antwort auf den Prüfungsauftrag des Deutschen Bundestages zur „Verbesserung der Risikokapitalausstattung der deutschen Wirtschaft“, BT-Drucks. 10/2881 vom 21.2.1985, S. 4.
2
2)
Art. 100 EWGV im allgemeinen und Art. 54 Abs. 3 g EWGV im besonderen bezüglich des Gesellschafter- und Gläubigerschutzes; siehe die Einleitungsformulierungen der drei Richtlinien und die Begründung zum Entwurf des Börsenzulassungsgesetzes, BT-Drucks. 10/4296 vom 22.11.1985, S. 12 (A III 1) = BR-Drucks. 254/85 vom 24.5.1985.
3
3)
Alle drei Richtlinien mußten eigentlich bis zum 30.6.1983 umgesetzt sein; die Frist konnte jedoch in keinem Mitgliedstaat eingehalten werden (BT-Drucks. 10/4296, S. 12, A III 5 am Ende). Bei Verzögerungen läuft der Mitgliedstaat Gefahr, vor dem EuGH verklagt zu werden, wie es der Bundesrepublik und Italien gerade im Falle der 4. EG-Richtlinie (Bilanzrecht) passiert ist. Belgien wurde mittlerweile bezüglich der drei Richtlinien zum Börsenrecht verklagt, Handelsblatt vom 11.12.1985, S. 27.

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