ZIP 1987, 251

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1987 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht BetrVG §§ 77, 87, 88; TVG §§3, 4; BGB §§145, 151, 242Ablösende Betriebsvereinbarungen grundsätzlich nur bei insgesamt nicht ungünstigerer Neuregelung BetrVG§ 77 BetrVG§ 87 BetrVG§ 88 TVG§ 3 TVG§ 4 BGB§ 145 BGB§ 151 BGB§ 242 BAG, Beschl. v. 16.09.1986 – GS 1/82BAGBeschl.16.9.1986GS 1/82

Amtliche Leitsätze:

1. Vertraglich begründete Ansprüche der Arbeitnehmer auf Sozialleistungen, die auf eine vom Arbeitgeber gesetzte Einheitsregelung oder eine Gesamtzusage zurückgehen, können durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung in den Grenzen von Recht und Billigkeit beschränkt werden, wenn die Neuregelung insgesamt bei kollektiver Betrachtung nicht ungünstiger ist.
2. Ist demgegenüber die nachfolgende Betriebsvereinbarung insgesamt ungünstiger, ist sie nur zulässig, soweit der Arbeitgeber wegen eines vorbehaltenen Widerrufs oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage die Kürzung oder Streichung der Sozialleistungen verlangen kann.
3. Es kommt nicht darauf an, ob die in einer solchen Betriebsvereinbarung geregelten Angelegenheiten der erzwingbaren Mitbestimmung unterliegen (§ 87 Abs. 1 BetrVG) ZIP 1987, 252oder nur als freiwillige Betriebsvereinbarungen (§88 BetrVG) zustande kommen.

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