ZIP 1989, 214

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1989 AufsätzeTilo Keil / Thomas Wagner*

Verschmelzungsrecht und Art. 177 EWG-Vertrag

Zur Vorlagepflicht des BGH bei Anfechtungsklagen im Zusammenhang mit §§340a, b AktG

Bislang mußten lediglich Instanzgerichte über Anfechtungsklagen entscheiden, mit denen Aktionäre die Verletzung der Vorschriften über den Verschmelzungsbericht (§ 340a AktG) und den Prüfungsbericht (§ 340b AktG) bei Verschmelzungsverfahren gerügt hatten. Da gegen zwei obergerichtliche Entscheidungen Revision eingelegt worden ist, ist nunmehr auch der BGH mit derartigen Klagen befaßt. Der nachfolgende Beitrag untersucht, ob der BGH diese verschmelzungsrechtlichen Fragen eigenständig entscheiden darf oder ob ihn eine Pflicht zur Vorlage an den EuGH trifft. Dabei wird im einzelnen auf die Voraussetzungen einer Vorlagepflicht nach Art. 177 Abs. 3 EWGV eingegangen.
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Wissenschaftliche Mitarbeiter an der Universität Gießen

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