ZIP 1989, 245

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1989 Rechtsprechung III. Rechtsprechung zum AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht BGB §§ 535, 242Fristlose Kündigung eines Mietvertrages über Fernsprech-Nebenstellenanlagen bei häufigen Störungen ohne Entdeckung der Schadensursache BGB§ 535 BGB§ 242 OLG Köln, Urt. v. 19.12.1988 – 8 U 22/88 (rechtskräftig)OLG KölnUrt.19.12.19888 U 22/88rechtskräftig

Leitsätze des Einsenders:

1. Bei vermieteten Fernsprech-Nebenstellenanlagen kann eine Häufung von Störungen und Ausfällen dem Mieter einen Grund zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages geben.
2. Im Prozeß über die Wirksamkeit der Kündigung kann dem Mieter, der für die Fehlerhaftigkeit der Anlage beweispflichtig ist, ein Beweis des ersten Anscheins zugute kommen.
3. Ist eine gestörte Fernsprechanlage nach Reparaturarbeiten wieder voll funktionsfähig, so läßt dies nach der Lebenserfahrung den Schluß zu, daß sich die Störungsursache innerhalb der Anlage befand, mag auch ein bestimmter Fehler nicht entdeckt worden sein.
4. Der Vermieter kann diesen Anscheinsbeweis nicht mehr mit der Behauptung der ernsthaften Möglichkeit einer Störungsursache im Verantwortungsbereich des Mieters – hier Spannungsschwankungen im öffentlichen Stromnetz – erschüttern, wenn er eine entsprechende Aufklärung des Mieters unterlassen hatte und der Mieter hierdurch im Prozeß in Beweisnot gerät.

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