ZIP 1989, 254

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1989 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht BGB § 550b Abs. 2; KO §§ 30, 43Aussonderungsrecht des Mieters an zunächst ins Vermietervermögen überführter Kaution trotz Kenntnis des Vermieters von dem Konkursantrag BGB§ 550b KO§ 30 KO§ 43 LG München I, Urt. v. 07.09.1988 – 15 S 5325/87 (rechtskräftig)LG München IUrt.7.9.8815 S 5325/87rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Errichtet der Vermieter von Wohnraum, der entgegen § 550b BGB die ihm überlassenen Kautionsbeträge nicht von seinem Vermögen getrennt angelegt hat, erst nach Konkursantrag für die Kautionen ein Treuhandkonto, so ist im Rahmen der Konkursanfechtung gem. § 30 Nr. 1 Halbs. 2 KO dem Mieter die Kenntnis des Vermieters von dem Konkursantrag nicht zuzurechnen.

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