ZIP 1989, 259

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1989 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht BetrAVG § 7 Abs. 2, § 1Insolvenzschutz für Betriebsrenten von Arbeitnehmern ausländischer Tochterunternehmen bei Konkurs der inländischen Konzernmutter BetrAVG§ 7 BetrAVG§ 1 BAG, Urt. v. 25.10.1988 – 3 AZR 64/87, (LAG Köln)BAGUrt.25.10.19883 AZR 64/87(LAG Köln)

Amtliche Leitsätze:

1. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG erhalten Arbeitnehmer, die zum Kreis der Begünstigten einer Unterstützungskasse gehören und im Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Trägerunternehmens eine unverfallbare Anwartschaft haben, einen Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung (Pensions-Sicherungs-Verein).
2. Trägerunternehmen im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG ist in der Regel der Arbeitgeber als Gläubiger des Anspruchs auf Arbeitsleistung.
3. Innerhalb eines Konzerns kann die Konzernobergesellschaft, die zunächst alleiniger Arbeitgeber war, Trägerunternehmen im Sinne dieser Bestimmung bleiben, wenn der Arbeitnehmer in ihrem Interesse und auf ihre Veranlassung ein Arbeitsverhältnis zu einer Tochtergesellschaft begründet und die Konzernobergesellschaft die Versorgungszusage aufrechterhält.
4. Das gilt auch, wenn das Arbeitsverhältnis zu einer ausländischen Tochtergesellschaft begründet wird. In die Berechnung der Unverfallbarkeit nach § 1 Abs. 1 BetrAVG werden auch die Zeiten einbezogen, in denen der Arbeitnehmer bei einer ausländischen Tochtergesellschaft beschäftigt wurde, die Versorgungsanwartschaft jedoch von der inländischen Konzernobergesellschaft aufrechterhalten wurde (Ergänzung zu BAG, Urt. v. 6.8.1985, BAGE 49, 225 = ZIP 1985, 1520 = EWiR § 7 BetrAVG 1/86, 11 (Plagemann) = AP Nr. 24 zu § 7 BetrAVG).

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