ZIP 1991, 205

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1991 AufsätzeErnst Niederleithinger*

Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung und Förderung von Investitionen in den neuen Bundesländern

Ein wirtschaftsrechtliches Gesetzespaket für die Beitrittsgebiete

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen (PrHBG) vom 6.2.1991 sieht zahlreiche Änderungen der wesentlichen Gesetze für die Wirtschaft vor, die im Zusammenhang mit der deutschen Einigung erlassen worden sind; außerdem hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG) vorgelegt – vgl. zu beiden Entwürfen die Abdrucke in diesem Heft. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über den Inhalt der Entwürfe und die Gründe für die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen.
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Dr. iur., Ministerialdirektor im Bundesministerium der Justiz in Bonn, Honorarprofessor an der Universität Bochum

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