ZIP 1993, 276

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1993RechtsprechungRechtsprechung zum Insolvenz- und SanierungsrechtKO § 31 Nr. 1Entkräftung des Indizes für Benachteiligungsabsicht bei einer Rechtshandlung im Zusammenhang mit dem SanierungskonzeptKO§ 31BGH, Urt. v. 12.11.1992 – IX ZR 236/91 (OLG Köln)BGHUrt.12.11.1992IX ZR 236/91OLG Köln

Amtliche Leitsätze:

1. Das in der Gewährung einer inkongruenten Deckung liegende Beweisanzeichen für eine Benachteiligungsabsicht des Gemeinschuldners ist schon als solches in seiner Bedeutung wesentlich herabgesetzt, wenn die Inkongruenz nur gering ist.
2. Das Beweisanzeichen ist entkräftet, wenn die angefochtene Rechtshandlung in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Sanierungskonzept stand, das mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt war und ernsthafte Aussicht auf Erfolg begründete.
3. Zum Umfang der Aufklärungspflicht des Tatrichters, wenn der Anfechtungsgegner behauptet, die inkongruente Deckung im Zusammenhang mit Sanierungsmaßnahmen erhalten zu haben, an denen er maßgeblich mitgewirkt habe.

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