ZIP 1995, 278

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtHGB §§ 125, 170; BGB § 419Verkauf eines Unternehmens als einziges Vermögen einer KG nur mit Zustimmung der GesellschafterHGB§ 125HGB§ 170BGB§ 419BGH, Urt. v. 09.01.1995 – II ZR 24/94 (OLG München)BGHUrt.9.1.1995II ZR 24/94OLG München

Amtliche Leitsätze:

1. Der Abschluß eines Vertrages, durch den sich eine Kommanditgesellschaft verpflichtet, das von ihr betriebene, ihr gesamtes Vermögen darstellende Unternehmen zu veräußern, bedarf zu seiner Wirksamkeit eines zustimmenden Beschlusses der Gesellschafter.
2. Der Vermögensübernehmer, der als Gegenleistung Aufwendungen zur Entlastung des übernommenen Vermögens von damit verbundenen Schulden erbringt, hat insoweit ein Vorwegbefriedigungsrecht (Bestätigung von BGHZ 66, 217, 225).

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