ZIP 1995, 297

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtKO § 31 Nr. 1, §§ 37, 29; ZPO § 304 Abs. 1; UStG 1991 §§ 15, 17Gläubigerbenachteiligung durch Beraterhonorar für Gesellschafter der GemeinschuldnerinKO§ 31KO§ 37KO§ 29ZPO§ 304UStG 1991§ 15UStG 1991§ 17BGH, Urt. v. 15.12.1994 – IX ZR 18/94 (OLG Celle)BGHUrt.15.12.1994IX ZR 18/94OLG Celle

Amtliche Leitsätze:

1. Hat der Gemeinschuldner dem Anfechtungsgegner eine Vergütung für Leistungen gewährt, die dieser unentgeltlich zu erbringen verpflichtet war, so liegt darin ein erhebliches Beweisanzeichen für eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht.
2. Wird mit der Anfechtungsklage Zahlung einer Geldsumme verlangt, kann über den Anspruchsgrund vorab entschieden werden.
3. Der Rückgewähranspruch umfaßt auch dann den in der gewährten Leistung enthaltenen Mehrwertsteueranteil, wenn das Finanzamt dem Gemeinschuldner die Vorsteuer erstattet hat.

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