ZIP 1995, 310

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB § 626Verlust der Versorgungsbezüge wegen Dienstvergehens bei außerordentlicher Kündigung ohne Angabe dieses GrundesBGB§ 626BGH, Urt. v. 16.01.1995 – II ZR 26/94 (OLG Hamm)BGHUrt.16.1.1995II ZR 26/94OLG Hamm

Amtlicher Leitsatz:

Ist in einem Anstellungsvertrag vereinbart, daß dem Geschäftsführer im Falle der außerordentlichen Kündigung bestimmte Ansprüche verbleiben, sofern nicht – näher bezeichnete – erschwerende Umstände vorliegen, so ist die Gesellschaft nicht verpflichtet, sich bereits beim Ausspruch der Kündigung auf diese Umstände zu berufen.

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