ZIP 1995, 332
SPD-Entwurf zur Reform des Aktienrechts
Die Bundestagsfraktion der SPD hat am 26. Januar 1995 den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Transparenz und Beschränkung von Machtkonzentration in der deutschen Wirtschaft (Transparenz- und Wettbewerbsgesetz)“ in den Bundestag eingebracht (BT-Drucks. 13/367 v. 30.1.1995; vgl. dazu bereits ZIP-aktuell 1995, Nr. 34). Der Entwurf knüpft an eine Initiative der SPD-Fraktion aus der letzten Legislaturperiode an (BT-Drucks. 12/7350, abgedruckt in ZBB 1994, 191; vgl. dazu auch die im Dezember 1993 vor dem BT-Wirtschaftsausschuß erfolgte Anhörung zum Thema „Macht der Banken und Versicherungen – Wettbewerb im Finanzdienstleistungssektor“, dokumentiert in ZBB 1994, 69). Der in wesentlichen Teilen geänderte Entwurfstext zur Reform des Aktienrechts (Art. 2 des Entwurfs) wird nachfolgend mit der jeweiligen Begründung abgedruckt. Neben zahlreichen Detailänderungen wird anstelle einer Einschränkung des Depotstimmrechts der Banken (vgl. dazu und zur Reform des Aufsichtsrats Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, ZIP-aktuell 1994, Nr. 436 sowie Seibert, ZBB 1994, 349) jetzt von der SPD die Einführung unabhängiger Aktionärsvertreter vorgeschlagen.
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