ZIP 1996, 185

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1996RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtKO § 41 Abs. 1, § 40 Abs. 2; ZPO § 256Einhaltung der Konkursanfechtungsfrist gegenüber dem Zweiterwerber durch rechtzeitige Feststellungsklage gegen den ErsterwerberKO§ 41KO§ 40ZPO§ 256OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.01.1995 – 12 U 250/93 (rechtskräftig)OLG DüsseldorfUrt.26.1.199512 U 250/93rechtskräftig

Leitsätze des Einsenders:

1. Die Möglichkeit, die Anfechtung im Wege der Feststellungsklage geltend zu machen, ist bei der Konkursanfechtung – anders als bei der Gläubigeranfechtung – nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
2. Das besondere Interesse i.S.d. § 256 ZPO kann bei der Konkursanfechtung insbesondere dann zu bejahen sein, wenn der (erste) Anfechtungsgegner den anfechtbar erworbenen Gegenstand weiterveräußert hat und der Konkursverwalter die Rückgewähr des Gegenstandes von dem (oder weiteren) Rechtsnachfolger(n) erreichen will.
3. In diesem Fall ist es erforderlich, aber auch ausreichend, daß die Anfechtung gegen den (ersten) Anfechtungsgegner – insbesondere fristgerecht – geltend gemacht worden ist, weil damit zugleich die Anfechtungsfrist gegenüber den Rechtsnachfolgern gewahrt ist; auf eine eigenständige Fristwahrung gegenüber diesen kommt es nicht an.

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