ZIP 1998, 167

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1998RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB § 613a; KSchG § 1; RL 77/187/EWG Art. 1Fortsetzungsanspruch der gekündigten Arbeitnehmer gegen den Betriebserwerber bei Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Reinigungsauftrags nach Zugang der KündigungBGB§ 613aKSchG§ 1RL 77/187/EWGArt. 1BAG, Urt. v. 13.11.1997 – 8 AZR 295/95 (LAG Hamm) +BAGUrt.13.11.19978 AZR 295/95LAG Hamm

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Funktionsnachfolge allein ist kein Betriebsübergang.
2. Endet ein Reinigungsauftrag und liegen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass nach der Rechtsprechung des EuGH von der Wahrung der Identität auszugehen ist, weil der neue Auftragnehmer kraft eigenen Willensentschlusses eine organisierte Gesamtheit von Arbeitnehmern übernehmen wird, kann der frühere Auftragnehmer solchen Arbeitnehmern wirksam betriebsbedingt kündigen, für die er keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr hat.
3. Kommt es nach Zugang der Kündigung zu einem Betriebsübergang im Sinne der Rechtsprechung des EuGH, haben die gekündigten Arbeitnehmer, die in der Einheit beschäftigt waren, einen Anspruch gegen den neuen Auftragnehmer, zu unveränderten Arbeitsbedingungen unter Wahrung ihres Besitzstandes eingestellt zu werden.

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