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ZIP Heft 4/1999 vom 29.01.1999
Aufsätze
- Heinz Vallender Erste gerichtliche Erfahrungen mit dem Verbraucherinsolvenzverfahren ZIP 1999, 125
- Georg Borges Verbraucherschutz beim Internet-Shopping ZIP 1999, 130
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
- BGH, Urt. v. 24.11.1998 – XI ZR 327/97 Keine Einhaltung der im Garantievertrag vereinbarten Schriftform für Anzeige der Nichterfüllung durch spätere Mahnung des Betrages ZIP 1999, 136
- BGH, Beschl. v. 24.11.1998 – XI ZR 113/98 Börsentermingeschäftsfähigkeit auch bei Verbleiben des unterzeichneten Börsen-Infoblattes beim Anleger ZIP 1999, 138
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
- BGH, Urt. v. 07.12.1998 – II ZR 266/97 + Keine Kapitalersatzhaftung der Treuhandanstalt bei Nichteinhaltung der Frist zur Eintragung der Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse von Treuhandgesellschaften ZIP 1999, 139
Vertrags- und Haftungsrecht
- BGH, Urt. v. 11.12.1998 – V ZR 377/97 + Keine Haftungsbeschränkung nach § 498 BGB bei Vereinbarung eines Wiederverkaufs- anstelle eines Wiederkaufrechts ZIP 1999, 143
Insolvenz- und Sanierungsrecht
- BGH, Urt. v. 17.12.1998 – IX ZR 1/98 + Anspruch des Insolvenzverwalters gegen Pfändungsgläubiger auf Herausgabe von nach vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung empfangenen Leistungen des Drittschuldners ZIP 1999, 144
- BGH, Urt. v. 10.12.1998 – IX ZR 302/97 Anfechtbarkeit bei Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen im Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs ZIP 1999, 146
- AG Köln, Beschl. v. 14.01.1999 – 73 IK 2/99 Prozesskostenhilfe im Schuldenbereinigungsplanverfahren, nicht jedoch im Eröffnungsverfahren der Verbraucherinsolvenz ZIP 1999, 147
Arbeits- und Sozialrecht
- BAG, Urt. v. 19.05.1998 – 9 AZR 327/96 Recht zur Aufhebung einer nachvertraglichen Wettbewerbsvereinbarung bei Kündigung eines kaufmännischen Angestellten wegen dessen vertragswidrigen Verhaltens ZIP 1999, 152
Wettbewerbs- und Kartellrecht
- EuG, Urt. v. 21.01.1999 – T-129/95, T-2/96, T-97/96 – 5. Verbotene Beihilfe des Freistaates Bayern durch Darlehen für überschuldete Neue Maxhütte ZIP 1999, 153
Literatur
Neue Bücher
- ZIP 1999, 172
