ZIP 2004, 156

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004AufsätzeVolker Triebel*

Stimmverbot für den „wirtschaftlich beteiligten“ Aufsichtsrat?

Besprechung OLG Schleswig, Urt. v. 20.2.2003 – 5 U 29/02, ZIP 2003, 1703

Kann eine faktisch-wirtschaftliche Beteiligung am Beschlussgegenstand zu einem Stimmverbot für Aufsichtsräte führen? Der Veräußerer eines vinkulierten Gesellschaftsanteils unterliegt bei der Abstimmung über die Veräußerung auf der Gesellschafterversammlung nach der Rechtsprechung des BGH nicht dem Stimmverbot des § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG. Nach einem Urteil des OLG Schleswig soll dieser Grundsatz aber nicht für Aufsichtsratsmitglieder gelten, die über die Genehmigung der Veräußerung ihrer Anteile beschließen. Der folgende Beitrag setzt sich kritisch mit dieser Entscheidung auseinander. Der Verfasser sieht die Rechtssicherheit von Aufsichtsratsbeschlüssen bedroht.
*
Dr. iur., Rechtsanwalt und Solicitor (England and Wales), Partner der Sozietät Lovells, Düsseldorf

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