ZIP 2004, 178

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 108, 55; AtG § 2Ansprüche des Arbeitnehmers aus Rückabwicklung eines Altersteilzeitvertrages als InsolvenzforderungInsO§ 108InsO§ 55AtG§ 2ArbG Düsseldorf, Urt. v. 17.07.2003 – 11 Ca 2139/03 (nicht rechtskräftig)ArbG DüsseldorfUrt.17.7.200311 Ca 2139/03nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Für die zeitliche Zuordnung von Arbeitsentgeltforderungen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ist nicht maßgeblich, wann die Vergütung gezahlt werden muss, sondern für welchen Zeitraum sie gezahlt wird (Erarbeitungsprinzip). Für Altersteilzeit-Verhältnisse im Blockmodell gelten Entgeltansprüche in der Freistellungsphase nicht als in diesem Sinn in der Arbeitsphase erarbeitet. Vielmehr ist die während der Arbeitsphase vorgeholte Arbeitszeit insolvenzrechtlich der Freistellungsphase zuzuordnen. Ansprüche des Altersteilzeitlers in der Freistellungsphase muss der Insolvenzverwalter daher für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeiten erfüllen.
2. Sieht eine Betriebsvereinbarung zur Regelung von Altersteilzeit vor, dass im Fall vorzeitiger Beendigung des Altersteilzeit-Verhältnisses der Arbeitnehmer „Anspruch auf eine etwaige Differenz zwischen dem für die Zeit des gelebten Altersteilzeit-Verhältnisses ausgezahlten Leistungen und dem Entgelt für den Zeitraum seiner tatsächlichen Beschäftigung“ hat, so ist dieser Anspruch in insolvenzrechtlicher Hinsicht nicht wie ein Anspruch aus dem Altersteilzeit-Verhältnis zu behandeln. Aufgrund der Rückabwicklung des Altersteilzeit-Verhältnisses gelten die Differenzlohnansprüche vielmehr als mit der Erbringung der Arbeitsleistung erarbeitet.

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