ZIP 2004, 184

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungWettbewerbs- und KartellrechtUWG § 3Werbeaussage über Kapitalanlage auch ohne falsche Tatsachenbehauptung zur Irreführung geeignetUWG§ 3BGH, Urt. v. 02.10.2003 – I ZR 252/01 (OLG Bamberg)BGHUrt.2.10.2003I ZR 252/01OLG Bamberg

Leitsatz des Gerichts:

Eine an mögliche Kapitalanleger gerichtete Werbeaussage über die Mindestverzinsung des eingesetzten Kapitals ist auch dann im Sinne des § 3 UWG zur Irreführung geeignet, wenn sie zwar keine unrichtigen Tatsachenbehauptungen enthält, aber gerade darauf angelegt ist, die irrige Vorstellung zu wecken, es sei eine sichere Rendite zu erwarten. Dabei genügt es jedenfalls für das Eingreifen des § 3 UWG, wenn die Werbeaussage geeignet ist, einen erheblichen Teil der durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher irrezuführen.

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