ZIP 2007, 191

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 91 Abs. 1, § 130 Abs. 1, § 140 Abs. 1, 3; BGB § 562Insolvenzfestigkeit des Vermieterpfandrechts bei Einbringung der vom Pfandrecht erfassten Gegenstände bereits vor Eintritt der KriseInsO§ 91InsO§ 130InsO§ 140BGB§ 562BGH, Urt. v. 14.12.2006 – IX ZR 102/03 (LG Mönchengladbach ZIP 2003, 1311) +BGHUrt.14.12.2006IX ZR 102/03LG MönchengladbachZIP 2003, 1311

Leitsätze des Gerichts:

1. § 91 InsO ist im Falle der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung mit den Sicherungsmaßnahmen des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 InsO nicht entsprechend auf die Zeit zwischen Eröffnungsantrag und Insolvenzeröffnung anwendbar.
2. Das gesetzliche Vermieterpfandrecht an eingebrachten pfändbaren Sachen des Mieters entsteht mit der Einbringung, auch soweit es erst künftig entstehende Forderungen aus dem Mietverhältnis sichert (Bestätigung von BGH, Urt. v. 20.3.1986 – IX ZR 42/85, WM 1986, 720, 721).
3. Das der Sicherung des Mietzinsanspruchs dienende Vermieterpfandrecht kann insolvenzrechtlich nicht in weiterem Umfang angefochten werden als die Mietzinszahlung selbst. Dem Vermieter steht deshalb in der Insolvenz des Mieters ein anfechtungsfreies Absonderungsrecht zu, soweit die von dem Pfandrecht erfassten Gegenstände bereits vor der Krise eingebracht wurden.

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