ZIP 2010, 202

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 788; RVG § 7 Abs. 1; RVG VV Nr. 1008Zur Zwangsvollstreckung aus einem gegen die einzelnen Wohnungseigentümer lautenden TitelZPO§ 788RVG§ 7RVG VVNr. 1008BGH, Beschl. v. 10.12.2009 – VII ZB 88/08 (LG Tübingen)BGHBeschl.10.12.2009VII ZB 88/08LG Tübingen

Leitsätze des Gerichts:

1. Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer, sind nur diese berechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken. Die Notwendigkeit der für die Tätigkeit ihres Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren entstehenden Mehrvertretungsgebühr kann daher nicht mit der Begründung verneint werden, die Gebühr wäre nicht angefallen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband den Vollstreckungsauftrag erteilt hätte (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 15.3.2007 – V ZB 77/06, NJW-RR 2007, 955).
2. Zur Frage, ob eine Klage der Wohnungseigentümer gegen den Veräußerer von neu errichtetem Wohnungseigentum nach Änderung der Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft im Hinblick auf die Obliegenheit, die Kosten der Zwangsvollstreckung niedrig zu halten, auf eine Klage des teilrechtsfähigen Verbandes hätte umgestellt werden müssen.

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