ZIP 2010, A 7

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010Aktuell26

BGH zur Haftung einzelner Wohnungseigentümer für Wasserkosten

Einzelne Wohnungseigentümer haften nicht als Gesamtschuldner für die Kosten der Belieferung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Hauses mit Wasser sowie der Abwasserentsorgung. Das hat der BGH mit Urteil vom 20.1.2010 (VIII ZR 329/08) entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall waren die Verträge mit dem Versorgungsunternehmen über die Lieferung von Wasser und die Abwasserentsorgung mit der Wohnungseigentümergemeinschaft geschlossen worden. Soweit diese bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt, ist sie rechtsfähig (BGH ZIP 2005, 1233 (m. Bespr. Bork, S. 1205), dazu EWiR 2005, 715 (Pohlmann); seit 1.7.2007 ist diese Rechtsprechung umgesetzt in § 10 Abs. 6 WEG). Vertragspartner ist damit entgegen der früheren Rechtslage die teilrechtsfähige WEG. Eine gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer komme, so der BGH nun, nur in Betracht, wenn sie sich daneben klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet haben. Sie haften jedoch nach dem Verhältnis ihres jeweiligen Miteigentumsanteils für die Verbindlichkeiten der WEG.

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