ZIP 2010, A 7

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BGH: Keine Anpassung der Gaspreise bei unwirksamer Klausel

Der BGH hat mit Urteil vom 13.1.2010 (VIII ZR 81/08) ein weiteres Mal einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der Kunden enthaltenen Preisanpassungsklauseln seien wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. Sie enthielten nur das Recht des Versorgers, Änderungen der Gasbezugskosten an die Kunden weiterzugeben, nicht aber die Pflicht, bei gesunkenen Gestehungskosten den Preis zu senken. Eine Preisanpassungsklausel müsse jedoch das vertragliche Äquivalenzverhältnis wahren und dürfe dem Verwender nicht die Möglichkeit geben, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen, so der BGH.
Ein Preisanpassungsrecht des Versorgers ergebe sich auch nicht aus einer ergänzenden Vertragsauslegung. Eine ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit von AGB komme nur dann in Betracht, wenn die entstehende Regelungslücke zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig zu Gunsten des Kunden verschiebt. Das sei angesichts der für dasZIP 2010, A 8Versorgungsunternehmen bestehenden Kündigungsmöglichkeiten nicht der Fall.

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