ZIP 2010, A 7

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EuGH: Koppelung von Lotterieteilnahme und Einkauf – „Plus“

Eine Verkaufsaktion, bei der den Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie angeboten wird, ist nicht automatisch unlauter. Das nationale Recht darf eine solche Aktion nicht ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls verbieten. Das hat der EuGH mit Urteil vom 14.1.2010 in der Rs C-304/08 – Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs/Plus Warenhandelsgesellschaft mbH entschieden. Die RL 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern stehe daher einer Regelung wie den §§ 3, 4 Nr. 6 UWG entgegen. Die Mitgliedstaaten dürften keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen, und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen.

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