ZIP 2010, A 8

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BReg: Klare Regeln für Ratingagenturen

Die Bundesregierung hat am 13.1.2010 ein Ausführungsgesetz zur EU-RatingVO verabschiedet. Das Artikelgesetz enthält Änderungen des WpHG und des FinDAG und soll spätestens bis 7.6.2010 in Kraft treten.
Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich darauf geeinigt, Ratingagenturen in der EU zukünftig einer stärkeren Überwachung zu unterziehen. Die vor diesem Hintergrund verabschiedete EU-RatingVO ist im Dezember 2009 in Kraft getreten. Ziel der Verordnung ist es, Interessenkonflikte besser zu vermeiden und die Transparenz über den Bewertungsprozess von Ratingagenturen zu erhöhen. So müssen sich die in der EU tätigen Ratingagenturen registrieren lassen und bestimmte Informationspflichten erfüllen. Außerdem dürfen Ratingagenturen keine Beratungsleistungen für Unternehmen erbringen, die sie bewerten.
Die Einhaltung der Vorgaben der VO obliegt zunächst den nationalen Aufsichtsbehörden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die BaFin als die in Deutschland zuständige Behörde für die Aufsicht über die Ratingagenturen benannt. Ab 1.1.2011 sollen diese Aufsichtsbefugnisse jedoch auf die neue Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) übergehen. Weiteres Element des Gesetzes ist zudem ein Katalog von Bußgeldvorschriften, der in das WpHG eingeführt werden soll.

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