ZIP 2011, 149

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011AufsätzeGeorg Bitter*

Das neue Pfändungsschutzkonto (P-Konto) – eine Zwischenbilanz

Die Neuregelung des Kontopfändungsschutzes durch Einführung eines sog. Pfändungsschutzkontos (P-Konto) zum 1.7.2010 hat eine lebhafte Diskussion ausgelöst, weil das neue gesetzliche Konzept in vielerlei Hinsicht lückenhaft ist. Gesetzliche Nachbesserungen sind nach wenigen Monaten teils schon umgesetzt, teils in Aussicht gestellt. Da hiermit allerdings nur einige der besonders gravierenden Mängel beseitigt werden, sind Rechtsprechung und Literatur in den übrigen Fällen aufgerufen, eine Lösung zu finden. Die nachfolgenden Überlegungen sollen dazu einen Beitrag leisten und dabei auch einen Kontrapunkt zu dem Beitrag von Graf-Schlicker/Linder (ZIP 2009, 989 ff.) setzen, in dem das P-Konto als „Gewinn für alle Beteiligten“ bezeichnet wurde. In Wahrheit wird vor allem die Kreditwirtschaft ganz erheblich belastet, wodurch die Tendenz, gepfändete Konten zu kündigen, sicher nicht abnehmen wird. Der gut gemeinte Schutz wendet sich damit gegen die Schuldner.
*
Dr. iur., Universitätsprofessor, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht an der Universität Mannheim sowie Vorstandsvorsitzender des dortigen Zentrums für Insolvenz und Sanierung (ZIS)

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