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RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013Aktuell26

BGH: Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen ausländische Rating-Agentur

Als hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des § 23 ZPO ist der Wohnsitz des Klägers in Deutschland anzusehen. Das hat der BGH mit Beschluss vom 13.12.2012 (III ZR 282/11; Vorinstanz OLG Frankfurt/M. ZIP 2012, 293, dazu EWiR 2012, 227 (Theewen)) entschieden.
Der BGH eröffnet damit die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Schadensersatzklage eines Anlegers mit Wohnsitz in Deutschland gegen eineZIP 2013, A 8ausländische Rating-Agentur. Der klagende Anleger hatte Zertifikate erworben, deren Emittentin die niederländische Lehman Brothers Treasury Co. B.V. war. Hierbei handelt es sich um eine Tochter- bzw. Enkelgesellschaft der zwischenzeitlich insolventen Lehman Brothers Inc. Der Emissionsprospekt hatte die Angabe enthalten, dass sowohl der Emittentin als auch der Lehman Brothers Inc. durch die Rating-Agentur eine Kreditwürdigkeit von A+ bescheinigt worden war.
Zwar ist § 23 ZPO nur anzuwenden, wenn der Rechtsstreit einen über die Vermögensbelegenheit hinausgehenden Inlandsbezug aufweist, so der BGH. Bei der Frage, welche Anforderungen insoweit zu stellen sind, sei aber die Entstehungsgeschichte der Norm zu berücksichtigen. Ziel sei es gewesen, einen Auffanggerichtsstand für klagende Inländer ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit zu schaffen. Daher habe der BGH bereits früher den Wohnsitz des Klägers im Inland als ausreichend für die Anwendung des § 23 ZPO und damit als hinreichenden Inlandsbezug anerkannt. Davon sei vorliegend nicht abzuweichen.

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