ZIP 2014, 190

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 35, 87, 89; StVG §§ 1, 6a Abs. 8; FahrzVollstrVermG ND § 1Verweigerung der Kfz-Zulassung wegen rückständiger Gebühren auch in der Insolvenz des HaltersInsO§ 35InsO§ 87InsO§ 89StVG§ 1StVG§ 6aFahrzVollstrVermG ND§ 1VG Lüneburg, Beschl. v. 10.10.2013 – 1 B 72/13 (rechtskräftig)VG LüneburgBeschl.10.10.20131 B 72/13rechtskräftig

Leitsatz des Gerichts:

Die Fahrzeugzulassung darf in Niedersachsen grundsätzlich auch dann von der Zahlung von Gebühren und Auslagen aus vorangegangenen Zulassungsvorgängen abhängig gemacht werden, wenn über das Vermögen des Fahrzeughalters ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

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