ZIP 2014, A 7

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EuGH: Keine Wirkung der EuGRC zwischen Privaten

Art. 27 der Charta der Grundrechte der EU (EuGRC), der das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer betrifft, reicht für sich allein nicht aus, um dem Einzelnen ein Recht zu verleihen, das geltend gemacht werden kann, um eine dem Unionsrecht entgegenstehende nationale Bestimmung unangewendet zu lassen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 15.1.2014 in der Rs C-176/12 – Association de médiation sociale entschieden. Die Konkretisierung dieses Rechts durch Bestimmungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts ändere nichts an dieser Beurteilung.
Im zugrunde liegenden Verfahren berief sich eine französische Gewerkschaft gegenüber einer privaten Wohltätigkeitsorganisation auf Art. 27 EuGRC, konkretisiert durch die RL 2002/14/EG. Danach müssen ab einer bestimmten Beschäftigtenzahl eines Unternehmens Belegschafts- bzw. Gewerkschaftsvertreter eingesetzt und ein Betriebsrat ernannt werden. Eine französische Regelung sieht vor, dass bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl unberücksichtigt bleiben.
Der EuGH bestätigt, dass die Bestimmungen der RL 2002/14/EG es verbieten, bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl des Unternehmens bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern auszuschließen. Allerdings stünden sich im Streitfall Private gegenüber, so dass sich die Gewerkschaft nicht auf die Bestimmungen der RL berufen könne. Zudem könne das nationale Gesetz nicht richtlinienkonform ausgelegt werden.

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