ZIP 2014, A 7

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OLG Hamm zum Einsichtsrecht der Zivilgerichte in Kartell-Akten

Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß begründeten Schadensersatzanspruch zu ZIP 2014, A 8entscheiden hat, im Wege der Akteneinsicht zugänglich machen. Das hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 26.11.2013 (1 VAs 116120/13, 122/13) entschieden.
Im Unterschied zum Akteneinsichtsgesuch einer Partei unterliege das für Zwecke der Rechtspflege gestellte Akteneinsichtsgesuch einer Justizbehörde weniger strengen Regeln. Die Prüfung, ob die Kenntnis des Akteninhalts für die anfordernde Stelle erforderlich ist, obliege dabei der anfordernden und nicht der ersuchten Stelle. Die StA prüfe lediglich, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt. Weiter gehende Nachforschungen habe sie als ersuchte Behörde grundsätzlich nicht anzustellen. Demgegenüber habe das Gericht nach Übersendung der Akten in eigener Verantwortung zu prüfen, inwieweit die erlangten Daten im Zivilprozess unter Berücksichtigung schützenswerter Interessen der dort verklagten Kartellanten zu verwenden sind.
Eine weiter gehende Prüfungspflicht der StA ergebe sich auch nicht aus der einem Kartellanten im Rahmen der Kronzeugenregelung zugesicherten Vertraulichkeit. Tatsachen, aus denen sich ein Kartellverstoß ergibt, stellten keine schützenswerten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse dar.

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