ZIP 2014, A 7

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EuGH erlaubt Verbot von Leerverkäufen durch ESMA

Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, in dringlichen Fällen auf den Finanzmärkten der Mitgliedstaaten einzugreifen, um Leerverkäufe zu regeln oder zu verbieten, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Das hat der EuGH mit Urteil vom 22.1.2014 in der Rs C-270/12 entschieden. Er weist damit entgegen den Schlussanträgen des Generalanwalts eine Klage des Vereinigten Königreichs auf Nichtigerklärung von Art. 28 VO (EU) Nr. 236/2012 ab.
Art. 114 AEUV stelle für den Erlass von Art. 28 VO eine geeignete Rechtsgrundlage dar. Die der ESMA eingeräumten Befugnisse seien genau eingegrenzt und könnten vom Gericht im Hinblick auf die von der delegierenden Behörde festgelegten Ziele überprüft werden.

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