ZIP 2016, 162

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 RechtsprechungGesellschafts- und Kapitalmarktrecht AktG §§ 142, 147Bestellung des besonderen Vertreters nur bei tatsächlichen Anhaltspunkten für ein schadensersatzbegründendes Verhalten von Organmitgliedern – Abgrenzung zum Sonderprüfer („Strabag“) AktG§ 142 AktG§ 147 LG Köln, Urt. v. 14.01.2016 – 91 O 31/15 (nicht rechtskräftig)LG KölnUrt.14.1.201691 O 31/15nicht rechtskräftig

Leitsätze des Einsenders:

1. Eine Beschlussfassung der Hauptversammlung nach § 147 Abs. 1 AktG zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats oder gegen den Mehrheitsaktionär erfordert zumindest das Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten für ein schadensersatzbegründendes Verhalten des in Anspruch zu nehmenden Haftungsschuldners.
2. Behauptungen ins Blaue hinein ohne jeglichen konkreten Anhaltspunkt für ein haftungsbegründendes Verhalten des in Anspruch zu nehmenden Haftungsschuldners rei-ZIP 2016, 163chen für eine Beschlussfassung nach § 147 Abs. 1 AktG nicht aus. Die Beschlussfassung muss auf der Grundlage eines Sachverhalts erfolgen, aus dem sich der geltend zu machende Anspruch schlüssig ergibt, jedenfalls aber eine konkrete Wahrscheinlichkeit hierfür besteht. Im faktischen Konzern genügt es zur Begründung von Ersatzansprüchen gegen den Mehrheitsaktionär nicht, lediglich konzerninterne Transaktionen aus den Geschäftsberichten wörtlich wiederzugeben verbunden mit der durch keinerlei konkrete Tatsachen untermauerten Behauptung, die jeweils von anderen Konzerngesellschaften gezahlten Preise seien unangemessen niedrig bzw. die von der Gesellschaft erbrachten Gegenleistungen zu hoch.
3. Bereits die Existenz des § 142 AktG zeigt, dass es bei § 147 AktG um die Geltendmachung bereits bekannter Ansprüche geht. Wollte man dem besonderen Vertreter nach § 147 Abs. 2 Satz 1 AktG eine umfassende Prüfungskompetenz des Inhalts zuerkennen, erst im Einzelnen die Voraussetzungen der in § 147 Abs. 1 AktG aufgeführten Ansprüche zu ermitteln, wäre das Institut der Sonderprüfung nach § 142 AktG überflüssig; der besondere Vertreter wäre zugleich Sonderprüfer.

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