ZIP 2016, 178

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 RechtsprechungInsolvenz- und Sanierungsrecht InsO §§ 113, 189, 227, 254, 254b, 259a, 259bAnspruch auf Insolvenzplanquote trotz Ausschlusses von der Verteilung wegen Versäumung der Klagefrist InsO§ 113 InsO§ 189 InsO§ 227 InsO§ 254 InsO§ 254b InsO§ 259a InsO§ 259b BAG, Urt. v. 19.11.2015 – 6 AZR 559/14 (LAG Düsseldorf ZIP 2014, 1988) +BAGUrt.19.11.20156 AZR 559/14LAG DüsseldorfZIP 2014, 1988

Leitsatz des Gerichts:

Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigenden Beschlusses des Amtsgerichts nicht im Klagewege weiterverfolgt haben, bei der Verteilung analog § 189 InsO nicht berücksichtigt werden, lässt den Anspruch der Insolvenzgläubiger materiellrechtlich unberührt, wenn die Frist versäumt wird. Eine solche Klausel begegnet darum keinen rechtlichen Bedenken. Es bleibt den Insolvenzgläubigern, die die Frist versäumt haben, unbenommen, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Planquote mit einer Leistungsklage gegenüber dem Schuldner durchzusetzen.

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