ZIP 2016, A 7

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 Aktuell29

BGH zur Kostenüberschussbeteiligung in Riester-Verträgen

Der BGH hat mit Urteil vom 13. 1. 2016 (IV ZR 38/14) zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen einer deutschen Versicherung, welche die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffen, für intransparent und deshalb unwirksam erklärt.
Die beanstandeten Textstellen „Wir beteiligen Sie nach § 153 VVG an den Überschüssen …“ und – speziell zur Verteilung von Überschüssen aus Kosteneinsparungen – „Auch von diesen Überschüssen erhalten die … Versicherungsnehmer mindestens den in der jeweils aktuellen Fassung der MindZV genannten Prozentsatz (derzeit … 50 % …)“ weckten bei dem Versicherungsinteressenten die Erwartung, in jedem Fall an den Kostenüberschüssen beteiligt zu werden, während ihm entgegen der insoweit scheinbar uneingeschränkten Zusage nicht ausreichend verdeutlicht werde, dass Rentenversicherungsverträge, deren Garantiekapital ein von der Beklagten in ihrem Geschäftsbericht festzusetzendes Volumen (derzeit 40.000 €) unterschreitet, aufgrund an anderer Stelle getroffener Regelungen von der Beteiligung an Kostenüberschüssen von vornherein ausgeschlossen sind. Einen so weitgehenden und grundsätzlichen Ausschluss könne der durchschnittliche Vertragsinteressent dem Bedingungswerk nicht ausreichend entnehmen. Die ZIP 2016, A 8Bedingungen enthielten keinen hinreichenden Hinweis darauf, dass Verträge mit geringem Garantiekapital, die 30 bis 50 % des Riester-Verträge-Bestands der Beklagten ausmachen, von der Beteiligung an den Kostenüberschüssen gänzlich ausgeschlossen werden sollen.

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