ZIP 2016, A 8

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 Aktuell32

OLG Frankfurt/M. zur Änderung des Geschäftsjahres durch den Insolvenzverwalter

Für die vom BGH in seinem Beschluss vom 14. 10. 2014 – II ZB 20/13 (ZIP 2015, 88, dazu EWiR 2015, 223 (Wachter)) für zulässig erklärte Entscheidung des Insolvenzverwalters zur Rückkehr zu dem bisherigen satzungsgemäßen Geschäftsjahr einer in Insolvenz befindlichen GmbH, die innerhalb des ersten laufenden Geschäftsjahres nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss, genügt eine Mitteilung dieser Entscheidung des Insolvenzverwalters für die nach außen erforderliche Erkennbarkeit gegenüber dem Finanzamt oder einem Gläubiger nicht; vielmehr ist der richtige Empfänger für diese Entscheidung ausschließlich das Registergericht. Das hat das OLG Frankfurt/M. mit Beschluss vom 12. 11. 2015 (20 W 186/15) entschieden.

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