ZIP 2016, A 8

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 Aktuell33

BReg: Gesetz gegen „ewiges Widerrufsrecht“

Die Bundesregierung hat am 27. 1. 2016 eine Regelung zur Beendigung des sog. „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen.
Mit dem im Juli 2015 verabschiedeten RegE zur Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-RL waren bereits Regelungen vorgeschlagen worden, die für neu abgeschlossene Immobiliar-Verbraucherverträge das Entstehen ewiger Widerrufsrechte verhindern sollen. Der nunmehr beschlossenen Regelung zufolge sollen ewige Widerrufsrechte im Zusammenhang mit Altfällen erlöschen. Verbraucher haben nach Inkrafttreten des Gesetzes noch drei Monate Zeit, um sich zu überlegen, ob sie von ihrem möglicherweise bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen.

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