ZIP 2017, 185

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungInsolvenz- und Sanierungsrecht AnfG § 4 Abs. 1, §§ 11, 12Zur Rechtsfolge der Anfechtung einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung AnfG§ 4 AnfG§ 11 AnfG§ 12 BGH, Urt. v. 15.12.2016 – IX ZR 113/15 (KG)BGHUrt.15.12.2016IX ZR 113/15KG

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Anfechtungsgläubiger hat gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten Gegenstand.
2. Der gutgläubige Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung, der eine Gegenleistung erbracht hat, kann bevorzugte Befriedigung seines Anspruchs auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös verlangen.

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