ZIP 2017, A 7

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 Aktuell25

EuG: Kein Anspruch gegen EZB wegen Umstrukturierung griechischer Staatsanleihen

Die EZB ist nicht verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der den Geschäftsbanken, die griechische Schuldtitel halten, im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden entstanden sein soll. Das hat das EuG mit Urteil vom 24. 1. 2017 in der Rs T-749/15 – Nausicaa Anadyomène und Banque d’Escompte/EZB entschieden. Die EZB habe bei der Durchführung ihres Programms zum Tausch griechischer Schuldtitel nicht rechtswidrig gehandelt.
Das EuG schließt damit jegliche Haftung der EZB aus und bestätigt so die Feststellungen, die es bereits in Bezug auf natürliche Personen, die Inhaber griechischer Schuldtitel waren, getroffen hatte (EuG, Urt. v. 7. 10. 2015 – Rs T-79/13, s. dazu ZIP-aktuell Heft 42/2015, Nr. 310). Des Weiteren stellt das EuG fest, dass Geschäftsbanken sich in einem Bereich wie dem der Geldpolitik, dessen Zweck eine ständige Anpassung an die Veränderungen der wirtschaftlichen Lage mit sich bringt, weder auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes noch auf den Grundsatz der Rechtssicherheit berufen können.

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