ZIP 2018, A 7

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OLG Frankfurt/M.: Keine Schadensersatzansprüche von Arcandor gegen KPMG

Das OLG Frankfurt/M. hat mit Urteil vom 17. 1. 2018 (4 U 4/17) Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters des ehemaligen deutschen Handelskonzerns Arcandor gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zurückgewiesen. KPMG muss jedoch Honorare i. H. v. rd. 2 Mio. € zurückzahlen. KPMG hatte Arcandor im letzten Jahr vor der Insolvenzeröffnung 2009 im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Sanierung beraten.
Es sei keine Pflichtverletzung von KPMG wegen eines unterlassenen Hinweises auf eine frühere Insolvenzreife feststellbar, so das OLG. Arcandor sei nicht wegen nicht beglichener Verlustausgleichsansprüche ihrer Tochtergesellschaften bereits im September 2008 zahlungsunfähig gewesen. Diese Ansprüche seien gestundet und damit im insolvenzrechtlichen Sinne nicht fällig gewesen. Auf eine etwaige konzernrechtliche Unzu-ZIP 2018, A 8lässigkeit dieser Stundung komme es nicht an.
Die Beratungsverträge mit KPMG hätten keine Verpflichtung enthalten, die Frage der Insolvenzreife wegen konzernrechtlicher Unzulässigkeit der Stundung der Verlustausgleichsansprüche eigenständig zu prüfen. KPMG habe davon ausgehen dürfen, dass die spätere Insolvenzschuldnerin als Konzern-Obergesellschaft hinsichtlich ihrer Insolvenzprüfungspflicht keiner Belehrung bedurfte, zumal sie anwaltlich beraten war.
KPMG müsse jedoch die nach dem 20. 5. 2009 erhaltenen Honorare erstatten. Diese Zahlungen unterlägen der Insolvenzanfechtung. Dem Vorstand von Arcandor sei bei diesen Zahlungen bekannt gewesen, dass die notwendige Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit nicht mehr gesichert gewesen sei. Dies habe auch KPMG nach Fertigstellung ihres Sanierungskonzepts am 20. 5. 2009 gewusst. Frühere Zahlungen unterlägen nicht der Anfechtung.

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