ZIP 1997, 1757

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtZPO §§ 114, 567 Abs. 4; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4Prozesskostenhilfe für Gesamtvollstreckungsverwalter bei Streit über höchstrichterlich ungeklärte RechtsfrageZPO§ 114ZPO§ 567GGArt. 3GGArt. 20GesO§ 10BGH, Beschl. v. 09.09.1997 – IX ZB 92/97 (OLG Brandenburg)BGHBeschl.9.9.1997IX ZB 92/97OLG Brandenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Im Prozesskostenhilfeverfahren darf jedenfalls die untere Instanz eine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht verneinen, wenn die Entscheidung von der Beantwortung einer schwierigen, bislang in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und im Schrifttum nicht geklärten Rechtsfrage abhängt.
2. Eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstoßende Auslegung des § 114 ZPO eröffnet nicht schon wegen dieser Grundrechtsverletzung den Zugang zur nächsten Instanz unter dem Gesichtspunkt der greifbaren Gesetzwidrigkeit, sondern ist vom Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, auf Gegenvorstellung hin zu korrigieren.

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