ZIP 1997, 1763

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungWettbewerbs- und KartellrechtUWG § 3Fortführung des Namens eines ausgeschiedenen, aber noch anderweitig tätigen Anwalts in der Namensleiste des Briefbogens nur mit entsprechendem HinweisUWG§ 3BGH, Urt. v. 17.04.1997 – I ZR 219/94 (OLG München)BGHUrt.17.4.1997I ZR 219/94OLG München

Leitsätze des Gerichts:

1. Wird auf dem Briefbogen einer Rechtsanwalts- oder Patentanwaltskanzlei in der Namensleiste der Name eines ausgeschiedenen, aber noch anderweitig tätigen Anwalts aufgeführt, liegt darin eine irreführende Werbung, wenn nicht gleichzeitig kenntlich gemacht wird, dass der Ausgeschiedene auch weiterhin als Anwalt tätig ist.
2. Zur Frage der Interessenabwägung, wenn der ausgeschiedene Anwalt der Verwendung seines Namens in der beanstandeten Form zugestimmt hat.

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