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ZIP Heft 40/2001 vom 05.10.2001
Aufsätze
- Anja Steinbeck Lauterkeitsrechtliche Grenzen für Zugaben und Rabatte nach der Aufhebung von Zugabeverordnung und Rabattgesetz ZIP 2001, 1741
- Ulrich Keller Systemfragen bei der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters Zum Beschluss des BGH vom 14.12.2000 – IX ZB 105/00, ZIP 2001, 296 ZIP 2001, 1749
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
- EuGH GA (Generalanwalt Antonio Tizzano), Schlussanträge v. 20.09.2001 – Rs C-209/00 Keine ausreichenden Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zur Rückerlangung von der WestLB rechtswidrig gewährter Beihilfe („Kommission/Deutschland“) ZIP 2001, 1759
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
- BFH, Urt. v. 10.07.2001 – VIII R 45/98 Bloße Verrechenbarkeit an Stelle von Ausgleichsfähigkeit von ein negatives Kapitalkonto verursachenden Verlusten des nicht nach außen auftretenden Gesellschafters einer BGB-Innengesellschaft auch bei dessen Pflicht zum Verlustausgleich ZIP 2001, 1765
Vertrags- und Haftungsrecht
- BGH, Urt. v. 21.06.2001 – IX ZR 73/00 + Verjährungsunterbrechung des Sekundäranspruchs wegen anwaltlicher Pflichtverletzung bei rechtzeitiger Belehrung durch einen anderen Anwalt ZIP 2001, 1770
- BGH, Urt. v. 25.04.2001 – IV ZR 305/00 Bevorrechtigte Befriedigung der Bank bei schon bei Begründung des Bezugsrechts vermerkter Abtretung einer darlehenssichernden Lebensversicherung ZIP 2001, 1776
Insolvenz- und Sanierungsrecht
- LG Leipzig, Urt. v. 30.08.2001 – 11 O 2044/01 Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten durch „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalter bei Einziehung von Mietzinsforderungen („Bast Bau II“) ZIP 2001, 1778
- AG Leipzig, Urt. v. 04.09.2001 – 08 C 2818/01 Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten durch „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalter bei Einziehung von Mietzinsforderungen („Bast Bau III“) ZIP 2001, 1780
- LG Bayreuth, Urt. v. 30.05.2000 – 33 O 244/00 Kein Übergang der Prozessführungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter bei Klage aus Bürgschaft gegen den Gesellschafter persönlich ZIP 2001, 1782
Arbeits- und Sozialrecht
- BAG, Beschl. v. 19.06.2001 – 1 ABR 43/00 + Mitbestimmungsrecht des Verleiherbetriebsrates bei über die vertragliche Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers hinausgehender betriebsüblicher Arbeitszeit des Entleiherbetriebes ZIP 2001, 1783
