ZIP 2001, 1787

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001ZIP-DokumentationBundesrat

Bundesrat zum neuen Übernahmerecht (RegE WpÜG)

In seiner Sitzung vom 27. September 2001 hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen (WpÜG, abgedruckt in: ZIP 2001, 1262, mit geringen Kürzungen) abgegeben (vgl. dazu bereits die Beiträge von Mülbert, Habersack und Möller/Pötzsch, ZIP 2001, 1221, 1230 und 1256 sowie die Stellungnahme des DAV-Handelsrechtsausschusses, ZIP 2001, 1736). Zwei wesentliche Punkte der Stellungnahme (insgesamt abrufbar unter www.rws-verlag.de, Volltext vom 27.9.2001) werden nachfolgend abgedruckt. Es handelt sich um das Mehrheitserfordernis beim Beschluss von Abwehrmaßnahmen nach § 33 RegE WpÜG sowie die Angemessenheit der Barabfindung bei einer mindestens 90 %igen Zustimmung nach § 327b RegE AktG-neu (vgl. dazu auch den in Heft 5 der ZBB erscheinenden Beitrag von Wenger/Kaserer/Hecker). Der Stellungnahme des Bundesrates wurde jeweils der Entwurfstext in Kursivschrift vorangestellt.

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