ZIP 2011, 1912

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 297Zur außerordentlichen Kündigung eines Ergebnisabführungsvertrags durch OrganträgerAktG§ 297OLG München, Beschl. v. 20.06.2011 – 31 Wx 163/11 (rechtskräftig; AG München)OLG MünchenBeschl.20.6.201131 Wx 163/11rechtskräftigAG München

Leitsatz des Gerichts:

Die Auflösung der beherrschten GmbH berechtigt den Organträger (hier: Einzelkaufmann) grundsätzlich nicht zur außerordentlichen Kündigung des Ergebnisabführungsvertrags, wenn er als alleiniger Gesellschafter selbst die Auflösung beschlossen hat.

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