ZIP 2011, 1916

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtInsO §§ 177, 178, 184, 201; SGB IV § 28a; BGB § 823 Abs. 2; StGB §§ 263, 266aPflicht des geschäftsführungsbefugten GbR-/OHG-Gesellschafters zur Überwachung der Abführung der Sozialversicherungsbeiträge bei Delegation an DritteInsO§ 177InsO§ 178InsO§ 184InsO§ 201SGB IV§ 28aBGB§ 823StGB§ 263StGB§ 266aOLG Koblenz, Beschl. v. 28.12.2010 – 2 U 203/09 (rechtskräftig; LG Koblenz), ZInsO 2011, 335OLG KoblenzBeschl.28.12.20102 U 203/09rechtskräftigZInsO 2011, 335LG Koblenz

Leitsätze des Gerichts:

1. Hat der Schuldner im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren eine Forderung bestritten, so kann der Gläubiger Klage auf Feststellung der Forderung gegen den Schuldner erheben. Die Feststellungsklage kann auch bei einem allein auf den Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung beschränkten Widerspruch erfolgen (in Anknüpfung an OLG Koblenz, Urt. v. 15.11.2007 – 6 U 537/07, NZI 2008, 117)
2. Liegt eine Tathandlung i.S.d. § 263 StGB vor, ist für eine gleichzeitige Anwendung des § 266a Abs. 1 StGB kein Raum, wenn lediglich derjenige Teil des Arbeitnehmeranteils vorenthalten wird, der schon aufgrund der Täuschungshandlung zu niedrig bestimmt ist. Da der Betrug sich als die wegen ihrer erweiterten Qualifizierungstatbestände schärfere Strafnorm darstellt, tritt § 266a Abs. 1 StGB insoweit zurück. Eine Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1 StGB kommt dann in Betracht, wenn zwar die jeweiligen Arbeitnehmer zutreffend gemeldet, aber die einzelnen Beiträge nicht oder zumindest nicht vollständig abgeführt wurden.
3. Der geschäftsführungsbefugte und vertretungsberechtigte Gesellschafter einer GbR bzw. OHG kann sich seiner Pflicht, für die Ab-ZIP 2011, 1917führung der Sozialversicherungsbeiträge zu sorgen, nicht durch Delegation auf andere Personen gänzlich entledigen. Es bestehen stets Überwachungs- und Einschreitungspflichten, insbesondere wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erfüllung der der Gesellschaft obliegenden Aufgaben durch die mit diesen Aufgaben betraute Personen nicht mehr gewährleistet wird.
Mitgeteilt von Richter am OLG Dr. Patrick Reinert, Koblenz

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