ZIP 2018, 1901

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 AufsätzeDominik Skauradszun*

Die praktische Konkordanz bei der Steuerfreiheit von Sanierungserträgen anhand §§ 3a, 3c EStG, § 7b GewStG n. F.

Das Verwaltungsschreiben der Europäischen Kommission („Comfort Letter“) aus dem August 2018 betreffend die beihilferechtliche Behandlung der Steuerfreiheit von Sanierungserträgen wird wohl dazu führen, dass das Bundesministerium der Finanzen, die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat erneut über die Thematik beraten und entscheiden müssen. Das gibt Gelegenheit, noch einmal innezuhalten, ob die mit §§ 3a, 3c EStG, § 7b GewStG n. F. geplante Lösung der bestmögliche Weg bei der Bewältigung des Zielkonflikts zwischen Sanierungs-, Insolvenz-, Ertragsteuer- und europäischem Beihilferecht ist. Der Beitrag arbeitet diejenigen Rechtsgüter und Prinzipien heraus, die bei der künftigen Lösung und Auslegung Berücksichtigung finden sollten, bedenkt dabei auch die künftige Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen und spricht sich dafür aus, dass der Zielkonflikt mit §§ 3a, 3c EStG, § 7b GewStG n. F. zwar nicht widerspruchsfrei, aber von allen denkbaren Lösungen nach gegenwärtigem Stand der Wissenschaft so am besten bewältigt werden kann.
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Dr. iur., Professor für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht, insb. Unternehmensrecht an der Hochschule Fulda sowie Of Counsel der Praxisgruppe Restrukturierungen bei Gleiss Lutz

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